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Gesundheit

Tagesthema „Impfpflicht“

By 17. September 2020No Comments

Wir hören fast täglich von der Regierung (sinngemäß):
„Aber wir haben doch gar keine Impfpflicht. Was macht Ihr denn für eine Panik? Es kann doch jeder tun und lassen, was er will!“
Tja, das ist leider falsch. Und den Beweis dafür liefert ein Blick ins Infektionsschutzgesetz.

Ich möchte nachfolgend auf die entscheidenden Passagen im Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) hinweisen und daraus auszugsweise zitieren.

Bitte recherchiert und überprüft selber. Der offizielle Link zum Bundesministerium für Justiz und für Verbraucherschutz lautet: https://www.gesetze-im-internet.de/ifsg

§ 20 Schutzimpfungen und andere Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe:
(6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilnehmen können, können durch Rechtsverordnung nach Satz 1 nicht zu einer Teilnahme an Schutzimpfungen oder an anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe verpflichtet werden. § 15 Abs. 2 gilt entsprechend.

(7) Solange das Bundesministerium für Gesundheit von der Ermächtigung nach Absatz 6 keinen Gebrauch macht, sind die Landesregierungen zum Erlass einer Rechtsverordnung nach Absatz 6 ermächtigt. Die Landesregierungen können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die obersten Landesgesundheitsbehörden übertragen.

§ 21 Impfstoffe
Bei einer auf Grund dieses Gesetzes angeordneten oder einer von der obersten Landesgesundheitsbehörde öffentlich empfohlenen Schutzimpfung oder einer Impfung nach § 17a Absatz 2 des Soldatengesetzes dürfen Impfstoffe verwendet werden, die Mikroorganismen enthalten, welche von den Geimpften ausgeschieden und von anderen Personen aufgenommen werden können. Das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.

Da steht es also schwarz auf weiß:

  • Wenn es die Bundesregierung will, dann müssen wir uns impfen lassen
  • Wenn der Bund von diesem Recht keinen Gebrauch macht, dann dürfen die Länder dieses Recht anwenden. (Anmerkung: Hört Euch die Reden und Aussagen vom bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder dazu nochmal an. Da wird Euch klar, wo die Reise hingehen wird.)
  • Die Impfstoffe werden Mikroorganismen (Anm. d. Red.: Oder andere „Partikel“) enthalten.
  • Die Bevölkerung kann sich nicht dagegen wehren.

???????? HABT IHR DAS JETZT ALLE VERSTANDEN ????????

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